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Quo vadis - das neue Bundesteilhabegesetz

09. Februar 2017

Kommen alle zu ihrem Recht?

Nachbericht zum Vortragsabend vom 07. Februar 2017

Zu einem spannenden Austausch, geeint durch das Gefühl gemeinsam in den `Startlöchern` für die erweiterten Teilhabeangebote für Menschen mit Behinderung zu sitzen, trafen sich Menschen mit Behinderung, betroffene Angehörige und Professionelle aus dem Feld der Behindertenarbeit. Dem Referenten, Arnold Schweden, Einrichtungsleiter der Dernbacher Gruppe Katharina Kasper ViaNobis GmbH in Gangelt und Mitglied in vielen Gremien im Kontext der Gesetzesentwicklung, gelang es, seine interessierten Zuhörer über die Schritte der Neuerung zu informieren – mit allen positiven und negativen Konsequenzen – und für eine engagierte Auseinandersetzung mit dem neuen Gesetz zu motivieren.

Das mit vielen Vorschusslorbeeren als modern und weiterführend angekündigte Bundesteilhabegesetz soll zu `mehr Gerechtigkeit`, mehr Teilhabe und einer bundesweiten Angleichung und Vereinheitlichung bisher länderbezogener Entscheidungen führen. Vieles gestaltet sich in der Umsetzung schwieriger und so ist z.B. die Frage, wer Träger der Teilhabeleitungen wird und damit Haupt-, Ansprech- und Entscheidungsstelle, unter den beteiligten Geldgebern noch nicht entschieden. Für die Betroffenen und betreuenden SozialarbeiterInnen erfordert es eine komplette Neuorientierung und Auffrischung des Verwaltungsrechtes. Herr Schweden riet dringend zu guter Information, zu eine guten Beratung, zur Erstellung eines `Gesamtplan` und fachlichem Beistand in unklaren Fällen. Die Umsetzung des Gesetzes in die Praxis soll in vier Stufen bis 2023 erfolgen. Vieles ist noch sehr unklar und es ist fraglich, ob sich die verschiedenen zu beteiligenden Träger verständigen können, ist dies doch bereits seit 2001 mit der Einführung des Rehabilitationsrechtes für Menschen mit Behinderungen gefordert und in der Praxis kläglich gescheitert. Weiterhin müsse (wie bisher) mit Zeitverzug durch Kompetenzverschiebungen und Entscheidungsstillständen gerechnet werden.

Ersparnisse bei Bezug von Teilhabeleistungen ist mit 1.Januar 2017 sind bis 27.600€ unschädlich – allerdings profitieren davon nur die Empfänger, die von Sozialhilfeleistungen unabhängig sind. Die Gesamt zu verteilende Summe unterliegt einer Deckelung und es bleibt zu beobachten, wie die weiterhin steigenden Antragszahlen noch zu finanziell adäquaten Leistungen führen können.

Eine inhaltlich sinnvolle Auflage für die Anbieter von Diensten und Einrichtungen ist die neue Forderung für alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter ein erweitertes Führungszeugnis nachzuweisen. Die Kosten hierfür müssen jedoch aus dem laufenden Budget der Träger oder von den Mitarbeitern selber gezahlt werden.

In Erinnerung an die Ordensgründerin Katharina Kasper die mit der Gewissheit, das der, der etwas in einer guten Absicht tut, und dies mit Umsicht, nicht scheitern kann, stellt für uns die Handlungsmaxime in der heutigen Zeit dar. So motivierte Herr Schweden zur Nutzung des neuen Gesetzes zum Wohle der Menschen mit Beeinträchtigung. Nach lebhafter Diskussion und der Ankündigung, dass Informationsmaterialien des Referenten bei der Katharina Kasper Stiftung abgerufen werden können, endete der Abend. 

Links:
 www.pflege.de 
 www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2016/bthg-verabschiedet.html


Attachments:
20161229_BTHG_Handreichung_Paritaet_Hohage.pdf
BTHG-Kompass_final_170208.pdf


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